Die neue Satzung des Vereins ist in der Mitgliederversammlung beschlossen worden und somit gültig. Das Amtsgericht hat der Satzung zugestimmt und diese im Oktober 2010 eingetragen.
Satzung
Neufassung vom 10.10.2020
§ 1 Name, Sitz und
Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Siedlerverein Mariengrund e.V.", im folgenden Verein
genannt, und
ist im Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer VR1927 eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin - Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Marienfelde.
3. Das
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck
des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3
Zwecke und deren Verwirklichung
1. Der Verein dient dem Gemeinwohl, indem er sich in jeder
zweckdienlichen Weise für die
Förderung und Erhaltung des Familienheimes (Kleinsiedlung und Eigenheim)
einsetzt. Seine
Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf diesem Gebiet selbstlos zu fördern.
Das Ziel
aller Betätigungen ist die Förderung der Familie durch Unterstützung bei der Schaffung eines
familiengerechten und gesunden Lebensraumes für jedermann.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht
insbesondere durch:
b. Pflege und
Unterhaltung der Wege, Grünflächen, Freiflächen und
sonstigen
Gemeinschaftsanlagen zum Nutzen der Siedlergemeinschaft
in Gemeinschaftsarbeit. Eine
Vergabe derartiger Arbeiten ganz oder teilweise kommt
nur in Frage, wenn sich die
Durchführung der Arbeiten nicht für eine
Gemeinschaftsarbeit eignet oder sich eine
ausreichende Zahl arbeitswilliger Mitglieder nicht zur
Gemeinschaftsarbeit bereit findet und
dafür entsprechende Mittel durch die Mitglieder
bereitgestellt werden
c. Erziehung der Jugend
im Sinne des Siedlergedankens zur Naturverbundenheit
d. Eine auf das Wohneigentum und den Garten bezogene
Verbraucherberatung der Siedler und
Eigenheimbesitzer mit der Zielsetzung eines wirksamen
Verbraucherschutzes
e. Fachliche Beratung der
Siedler und Eigenheimbesitzer bei der Anlage und Pflege
von Gärten
im Sinne
einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des
Natur- und
Umweltschutzes
f. Mitwirkung beim
Wettbewerb um die beste Siedlung
g.
Unterstützung hilfsbedürftiger Nachbarn im Haus und
Garten
h. Hebung des Gemeinschaftssinnes und
Gedankens der Selbsthilfe, indem eine gute
Nachbarschaft gepflegt und aktive Nachbarschaftshilfe
geleistet wird.
3. Der Verein verfolgt keine
politischen Ziele und ist konfessionell neutral.
4.
Der Verein versucht im Rahmen seiner Tätigkeiten die
Kommunikation und die Zusammenarbeit
mit den zuständigen
Behörden und der Trägergesellschaft, so-wie die
Vertretung der Siedler
darzustellen.
5. Die Organe
des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bei
Bedarf können Vereinsämter
im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen
Zahlung einer
Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a
EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine
entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand (siehe
§10 Nr.12).
§ 4 Mitgliedschaft
Der Verein besteht aus:
a) Mitgliedern
b)
Ehrenmitgliedern
§ 5 Erwerb und Verlust
der Mitgliedschaft
1. Erwerb der
Mitgliedschaft:
Interessierte erlangen sowie alle
Personen, die die Ziele und Aufgaben der
Siedlergemeinschaft durch ihre Mitgliedschaft
unterstützen wollen und das 18 Lebensjahr
vollendet
haben. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu
stellen. Über die Aufnahme
entscheidet der Vorstand.
Mit der Mitgliedschaft verbindet sich nicht der
Anspruch auf
Übernahme eines Grundstückes. Das
Mitglied soll Inhaber eines Grundstücks innerhalb
der
Siedlung sein oder zumindest die Inhaberschaft
anstreben.
b) Personen, die sich im besonderen
Maße um den Verein verdient gemacht haben, können
durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben
die
Rechte der Mitglieder, sind jedoch nicht in den
Vorstand wählbar. Sie sind von der
Beitragszahlung
und den Umlagen befreit.
c) Personen, die wegen
strafbarer Handlungen aus anderen Vereinen
ausgeschlossen wurden,
werden nicht aufgenommen.
2. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod des
Mitgliedes
b) durch Austritt. Der Austritt kann
nur durch schriftliche Kündigung der Mit-gliedschaft
zum Ende
eines Kalenderjahres mit vierteljährlicher
Kündigungsfrist erfolgen.
c) durch Ausschluss
durch den Vereinsvorstand. Das ausgeschlossene
Mitglied hat das Recht
sich an die
Mitgliederversammlung zu wenden, die dann diesen
Beschluss widerrufen oder
bestätigen kann.
Der
Ausschluss kann beispielsweise erfolgen
e) Mit
Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder
Anspruch an den Verein und dessen
Vermögen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet:
1.
die Ziele des Vereins zu fördern
2. Beiträge,
Zahlungen und Umlagen entsprechend der Beschlüsse
der Mitgliederversammlungen
zu entrichten
3. mit
dem Vereinseigentum, das vom Verein angeschafft
wurde, sorgfältig umzugehen
4. an den
Mitgliederversammlungen teilzunehmen und gefasste
Beschlüsse zu befolgen
Die Mitglieder haben
das Recht:
1. sich mit Fragen und Anregungen
an die Mitgliederversammlung zu wenden
2. die
Organe des Vereins zu wählen
3. sich um ein Amt
in den Organen des Vereins zu bewerben
§ 7 Ehrenmitglieder
Durch die
Mitgliederversammlung können Personen, die sich um
den Verein besonders verdient gemacht haben, mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Eine
Ehrenmitgliedschaft kann durch die
Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit
widerrufen werden. Sie besitzen Stimmrecht und sind
von der Entrichtung von Beiträgen befreit
§ 8 Beiträge und Umlagen
1. Die
Mitglieder entrichten grundsätzlich im ersten
Quartal des Kalenderjahres die Beiträge an
den
Verein. Der Stichtag wird durch den Vorstand
festgelegt.
2. Über die Höhe der zu leistenden
Vereinsbeiträge entscheidet die
Mitgliederversammlung.
3. Alle Beiträge und
Einnahmen des Vereins werden ausschließlich für
satzungs-gemäße Zwecke
verwendet.
4. Für
außerordentliche Aufwendungen können Umlagen erhoben
werden, deren Höhe zuvor von
der
Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
5. Auf
Antrag kann durch Entscheidung des Vorstandes die
Art der Zahlung von Umlagen
gesondert vereinbart
werden.
§ 9 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a. Die
Mitgliederversammlung
b. der Vorstand
c. die
Kassenrevision
d. die Ausschüsse
§ 10
Vorstand
1. Dem Vorstand, der sich aus
Mitgliedern zusammensetzen muss, gehören an:
a.
1. Vorsitzender
b. 2. Vorsitzender
c.
Schatzmeister
d. Schriftführer
e. bis zu drei
Beisitzer
Einer der Vorsitzenden oder der
Schatzmeister kann in ein Amt nach Buchstabe 1. d)
gewählt
werden, sofern sich kein anderer Kandidat
zur Wahl stellt.
2. Dem Vorstand im Sinne des §
26 BGB gehören an:
a. 1.Vorsitzender
b.
2.Vorsitzender
c. der Schatzmeister
Zwei von
ihnen zeichnen rechtsverbindlich für den Verein und
vertreten ihn gerichtlich und
außergerichtlich.
3. Der Gerichtsstand ist Berlin.
4. Der Vorstand
führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm
obliegt u.a. die Verwaltung des
Vereinsvermögens.
5. Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und
führt Buch über Einnahmen und Ausgaben.
Zahlungen
werden von ihm nur geleistet, wenn ein Beschluss des
Vorstandes vorliegt. Alle
Buchungen werden im Rahmen
der Kassenrevision geprüft und sind entsprechend zu
begründen.
6. Der
Schriftführer führt über alle Beschlüsse des Vorstandes
und der Mitgliederversammlung
ein
Protokoll. Er hat alle Protokolle geordnet
aufzubewahren und nach seinem Ausscheiden seinem
Nachfolger zu übergeben. Ferner führt er zusammen
mit dem Schatzmeister eine
Mitgliederkartei.
7. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der
Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3
Jahren gewählt; die Amtszeit dauert bis zur Neuwahl. Die
Wiederwahl der Vorstandsmitglieder
ist zulässig.
8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in
Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, im
Falle
seiner Verhinderung vom 2. Vorsitzenden,
einberufen und geleitet werden.
9. Der Vorstand
ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 der
Vorstandsmitglieder anwesend
sind, wobei entweder
der 1. oder 2. Vorsitzende anwesend sein muss. Bei
Beschlussunfähigkeit
muss der 1. Vorsitzende bzw.
der 2. Vorsitzende binnen 14 Tagen eine zweite
Sitzung mit der
gleichen Tagesordnung einberufen.
Diese Sitzung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienen
Mitglieder beschlussfähig. In der
Einladung ist darauf hinzuweisen.
10. Der
Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit
entscheidet
die Stimme des Sitzungsleiters.
11. Der Vorstand
kann Ausschüsse bestellen.
12. Die Mitarbeit in
den Einrichtungen des Vereines geschieht
grundsätzlich ehren-amtlich. Zu
vertretende Kosten
werden in angemessener Höhe erstattet. Für die
Ausübung der Ämter des
Vereines kann eine pauschale
Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Besondere
Tätigkeiten können im Einzelfall angemessen vergütet
werden. Die Entscheidungen trifft der
Vorstand.
§ 11 Mitgliederversammlung
1. Die
Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich
durch den Vorstand einzuberufen.
Findet nur eine
Mitgliederversammlung statt, sollte diese im I.
Quartal des Kalenderjahres
stattfinden.
2. Die
Mitglieder sind unter Angabe der Tagesordnung und
unter Einhaltung einer Frist von
mindestens 2 Wochen
einzuladen. Anträge, die bis zur Einladung dem
Vorstand vorliegen, sind
auf der
Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.
3. Die
Einladung erfolgt schriftlich.
4. Alle auf der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder sind in
allen
Vereinsangelegenheiten voll stimmberechtigt.
5. Der Vorstand kann auch jederzeit eine
außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Für
die Einladung gelten Ziffer 2 und 3
entsprechend.
6. Eine Mitgliederversammlung muss
auch dann vom Vorstand einberufen werden, wenn es
von
mindestens 25% der Mitglieder schriftlich, unter
Angabe des Grundes verlangt wird.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist.
Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache
Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen (Ausnahmen
siehe §16 "Satzungsänderung" und §17
"Vereinsauflösung").
Stimmenthaltungen gelten nicht
als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet
Ablehnung.
8. Die Beschlussfähigkeit ist in der
Mitgliederversammlung festzustellen und zu
dokumentieren.
9. Bei Beschlussunfähigkeit muss
innerhalb der doppelten Einladungsfrist eine weitere
Einberufung erfolgen. In diesen Fällen ist die
Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl
der Anwesenden beschlussfähig, wenn darauf in der
erneuten Einladung hingewiesen wurde.
§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die
Mitgliederversammlung. Die wichtigste
Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung.
Diese ist zuständig für:
1. Entgegennahme der
Berichte des Vorstandes
2. Entgegennahme der
Berichts der Kassenrevisoren
3. Entlastung und
Wahl des Vorstandes
4. Wahl der Kassenrevisoren
5. Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse
6.
Beschlussfassung über Beiträge und Umlagen sowie
deren Fälligkeiten
7. Beschlussfassung über
Satzungsänderungen
8. Beschlussfassung über
Anträge
9. Beschlussfassung über den Ausschluss
nach § 5.2 c)
10. Beschlussfassung zu
Meinungsbildern in Siedlungsangelegenheiten(§13.8)
11. Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach §
7
12. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
(siehe §17)
§ 13 Beschlussfassung der
Mitgliederversammlung
1. Den Vorsitz in
der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende,
bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei
Verhinderung Beider ein vom 1. Vorsitzen-den
bestellter Vertreter.
2. Die
Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern
in dieser Satzung nicht ein Anderes bestimmt ist
oder gesetzliche Vorschriften
höhere Mehrheiten
erfordern.
3. Satzungsänderungen: Siehe §16
"Satzungsänderungen".
4. Für einen Beschluss zur
Vereinsauflösung ist eine Dreiviertelmehrheit (BGB
§41) der
abgegebenen Stimmen erforderlich (siehe §17
"Vereinsauflösung").
5. Eine Beschlussfassung
erfolgt in offener Abstimmung, soweit nicht
gesetzliche Bestimmungen
und Satzung dem entgegen
stehen (siehe Nr.6).
6. Bei Wahlen muss eine
geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von
wenigs-tens 5 v.H. der
stimmberechtigten Anwesenden
beantragt wird.
7. Bei Stimmengleichheit ist ein
zweiter, offener Wahlgang erforderlich. Ergibt der
2. Wahlgang
wieder Stimmengleichheit, entscheidet
die Stimme des Versammlungsleiters.
8. Der Verein
dient auch zur Erfassung von Meinungsbildern und
Beschlüssen der
Erbbauberechtigten der
Stadtrandsiedlung Marienfelde I. Aus diesem Grund
haben in allen
Angelegenheiten der Siedlung, nur die
Erbbauberechtigten der Stadtrandsiedlung Marienfelde
I
pro Grundstück eine Stimme.
Sind mehrere
Erbbauberechtigte pro Grundstück eingetragen und
können keine einheitliche
Stimme abgeben, so gilt
deren Stimme als Enthaltung.
§ 14
Kassenrevision
1. Der Revision, die sich
aus Mitgliedern zusammensetzen muss, gehören an:
a) Kassenrevisor (Rechnungsprüfer)
b) Vertreter des Kassenrevisors bei Verhinderung
2. Die Mitglieder der Revision werden
von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3
Jahren
gewählt. Eine Wiederwahl der
Revisionsmitglieder ist zulässig.
3. Die Revision
hat die Aufgabe und das Recht, die Vereinskasse und
die Buchführung jederzeit
und unangemeldet,
mindestens aber 2 x jährlich, zu prüfen. Über die
Ergebnisse der Prüfung hat
sie der
Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten und die
Entlastung des Vorstandes zu
beantragen.
4. Der Kassenrevisor verantwortet die Revision.
5. Im Vertretungsfall hat der Vertreter die Rechte und Aufgaben des Kassenrevisor zu übernehmen.
§ 15 Beschlüsse und Niederschriften
1. Die Beschlüsse des Vorstandes, der Revision
und der Mitgliederversammlung sind schriftlich
abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und
dem Schriftführer zu unterzeichnen (siehe
auch §10
Nr. 6).
2. Über die Mitgliederversammlung wird
eine Niederschrift aufgenommen, die vom
Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu
unterzeichnen und an die Mitglieder zu verteilen
ist.
3. Alle Unterlagen werden durch den Vorstand
verwaltet.
§ 16 Satzungsänderung
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der
Einladung sind die zu ändernden Satzungsbestimmungen
in der Tagesordnung bekannt zu geben.
Bei
Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der
abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 17
Vereinsauflösung
1. Die Auflösung des
Vereins erfolgt durch eine nur für diesen Zweck
einberufene
Mitgliederversammlung. Es müssen
mindestens 90 % aller Mitglieder des Vereins
anwesend
sein.
2. Bei der Auflösung des Vereins
oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen
des Vereins an den Verband Haus- und
Wohneigentum Siedlerbund Berlin-Brandenburg e.V.,
der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 18 Schlussbestimmung
Der Vorstand
ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten
Einschränkungen oder Ergänzungen redaktioneller Art
in der Satzung selbständig vorzunehmen.
§ 19 Inkrafttreten der Satzung
Die neue Satzung tritt sofort nach ihrer
Beschlussfassung in Kraft.
Berlin, den
29.05.2010
Eingetragen beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg VR1927 B